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Zwischen Dialog und Protest
Vergessene Beteiligungsmöglichkeiten
Einwohnerfragestunden sind eine oft unterschätzte Möglichkeit der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf Gemeindeebene. Bei neuen Bauvorhaben wie z.B. Solarparks oder Wohngebieten bieten sie die Möglichkeit, gezielt Unterstützer des Projekts in die Gemeinderatssitzung zu bringen, um die Umsetzungschancen des Projekts zu verbessern.
Wo direkte Demokratie an ihre Grenzen kommt
Die Entscheidung über neue Bauvorhaben sollte in die Hände derjenigen geben werden, die direkt betroffen sind. Klingt schön, ist auf Dorfebene aber verheerend. Wenn die Dorfbewohner direkt über Bauvorhaben abstimmen dürfen, wird nicht die Demokratie gefördert, sondern Neid, Missgunst und Ungerechtigkeit gesät.
Wenn Solarparks Dörfer spalten
Die Solarenergie in Deutschland boomt wieder. Große Photovoltaikflächen entstehen auf ehemaligem Ackerland. Doch es wächst auch der Widerstand gegen Solarparks und die Energiewende im Kleinen spaltet ganze Dörfer. Erste Gemeinden gehen dazu über, Kriterien für die Ansiedlung von Solarparks aufzustellen. Und Projektierer tun gut daran, sich an diese Regeln zu halten..
Das Visualisierungs-Dilemma
Visualisierungen, wie sich Bauprojekte nach ihrer Fertigstellung in das Landschaftsbild einpassen werden, sind wichtige Hilfsmittel, um Ängste zu nehmen. Sie können aber auch neues Misstrauen säen, weil die Bilder einen Planungsstand suggerieren, in dem jedes Beteiligungsangebot wie Hohn wirkt. Was also tun?
Sind Bürgerräte das Mittel der Wahl?
Bürgerräte sind aktuell die Methode, wenn Politiker sich mit Bürgernähe oder direkter Demokratie schmücken wollen. Die Grünen haben Bürgerräte Ende 2020 in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und selbst Wolfgang Schäuble macht sich dafür stark. Zeit, sich näher mit dieser neuen Methode und ihren Möglichkeiten zu beschäftigen.
Brauchen Bürgerentscheide Grenzen?
Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Aber dürfen sie am Ende einer systematischen überörtlichen Planung über die Entwicklung eines gesamten Wirtschafts- und Lebensraums befinden?
Bürgerkonferenz
Jede und jeder kennt die Meinungsumfragen zu neuen Produkten, zum Klimaschutz oder zum Wahlverhalten am nächsten Sonntag. Doch Meinungsumfragen erfassen in der Regel nur das Bauchgefühl der Menschen. Will man ein qualifiziertes Meinungsbild aus der Bürgerschaft z.B. zu Gesetzesinitiativen, Stadtentwicklungskonzepten oder neuen Technologien, sind Bürgerkonferenzen die Methode der Wahl.
Warum Scheinbeteiligung keine gute Idee ist
und trotzdem gemacht wird, hat viel Kontrollierbarkeit zu tun. Denn Beteiligung heißt, sich mit neuen Ideen und anderen Positionen auseinandersetzen zu müssen. Und wie das ausgeht, ist offen.
Herausforderungen früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist heute das Mittel der Wahl bei der Umsetzung größerer Bauvorhaben! Doch frühe Beteiligung bringt für Bauträger und Anwohner auch neue Herausforderungen mit sich. Und wenn diese Herausforderungen nicht gesehen werden, kann frühe Öffentlichkeitsbeteiligung statt zu mehr Akzeptanz sogar zu mehr Misstrauen führen.
Das Kreuz mit dem Entscheid
Sind Bürgerentscheide als Instrument der direkten Demokratie wirklich ein Segen? Oder sind sie nicht vielmehr ein Fluch für die Gemeinden, in denen sie stattfinden. Ein Plädoyer für eine soziale Folgenabschätzung.
Tipp 10: Informieren Sie offensiv
Immer wieder hören wir von Bauunternehmern: “Aber wir sind doch vom Gemeinderat gar nicht eingeladen worden, unser Projekt vorzustellen!” Dann machen Sie halt Ihre eigene Informationsveranstaltung!
Tipp 10: Seien Sie präsent, zeigen Sie sich, kommen Sie direkt mit den Menschen ins Gespräch - am besten dort, wo Sie tatsächlich bauen wollen. So können sich die Bürger:innen ein eigenes Bild von Ihrem Bauvorhaben machen und müssen nicht auf Hörensagen reagieren.
Tipp 6: Vergessen Sie die Lokalmedien nicht
Die lokalen Medien haben einen ganz entscheidenden Einfluss darauf, wie Ihr Bauvorhaben vor Ort wahrgenommen wird.
Tipp 6: Schauen Sie, welche Zeitungen in der Region gelesen werden und nehmen Sie Kontakt zu den zuständigen Lokalredakteur:innen auf. Am besten suchen Sie die Redakteure in ihrem Büro auf und versorgen sie auch im weiterem Planungsprozess mit guten Informationen, schon vorformulierten Sätzen sowie weiterführenden Links. Das schafft Nähe und spart den Redakteuren Zeit, selbst intensiv zu recherchieren.
Tipp 4: Entscheidungsträger direkt ansprechen
Der Einstieg vor Ort ist das A und O, wie es mit Ihrem Projekt weitergeht, deshalb:
Tipp 4: Suchen Sie das persönliche Gespräch mit der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat. Sprechen Sie offen darüber, wie Sie die Menschen im Ort über Ihr Projekt informieren oder beteiligen wollen. Fragen Sie nach, wen Sie unbedingt einbeziehen sollten und ob es Veranstaltungsräume gibt, die Sie nutzen könnten.
Beteiligungsverfahren für die Endlagersuche
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wünscht sich für die Suche nach einem Atommüll-Endlager Bürger:innen, die sich informieren wollen, Anregungen geben möchten und Erwartungen äußern. Doch diese Erwartungen gehen an der Realität vorbei. Bereits jetzt regt sich überall im Land Widerstand und der Protest, der den „Bürgerbeteiligern“ vom BASE entgegenschlagen wird, wird maximal sein.