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Zwischen Dialog und Protest
Bürgerrat, den niemand braucht?
Bürgerräte sind aktuell in aller Munde. Sie werden von lokal bis bundesweit zu allen möglichen Themen eingesetzt. Doch eigentlich ist der Bürgerrat eine Methode für heikle Themen, bei denen die Politik nicht einfach entscheiden kann oder will und zu dem sie den Rat der Bürgerschaft einholt. Werden Bürgerräte als Mode-Methode für alles Mögliche veranstaltet, verkommen sie zu einer Demokratiewiese.
Sind Bürgerräte das Mittel der Wahl?
Bürgerräte sind aktuell die Methode, wenn Politiker sich mit Bürgernähe oder direkter Demokratie schmücken wollen. Die Grünen haben Bürgerräte Ende 2020 in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und selbst Wolfgang Schäuble macht sich dafür stark. Zeit, sich näher mit dieser neuen Methode und ihren Möglichkeiten zu beschäftigen.